T 0025/05 vom 07.02.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T002505.20060207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2006
- Aktenzeichen
- T 0025/05
- Online am
- 28. Februar 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02702225.0
- IPC-Klasse
- H01R 11/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anschlussklemme
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 12, Beschreibung Seiten 1 bis 13 mit "Zusatzblatt", Zeichnung Fig. 1, alles eingereicht in der mündlichen Verhandlung.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.