T 0036/05 vom 10.02.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T003605.20060210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2006
- Aktenzeichen
- T 0036/05
- Online am
- 28. Februar 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03000486.5
- IPC-Klasse
- A61M 16/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Bereitstellung von Atemgas
- Name des Antragstellers
- Weinmann Geräte für Medizin GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(4) 1973
- Schlagwörter
- Therapeutisches Verfahren (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Weiterbehandlung auf der Grundlage folgender Ansprüche zurückverwiesen:
- 1 bis 15 vorgelegt mit Schreiben vom 26. September 2003, und
- 16 bis 20 vorgelegt mit Schreiben vom 29. März 2004.