T 0112/05 vom 14.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T011205.20050614
- Datum der Entscheidung
- 14. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0112/05
- Online am
- 17. Juni 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01111481.6
- IPC-Klasse
- A47B 88/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kasten
- Name des Antragstellers
- Paul Hettich GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 96 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Wesentliche Änderungen des beanspruchten Gegenstandes nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung
Notwendigkeit eines weiteren Bescheids vor Erlaß der Zurückweisungsentscheidung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.