T 0117/05 vom 25.09.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T011705.20070925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 2007
- Aktenzeichen
- T 0117/05
- Online am
- 6. November 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00974504.3
- IPC-Klasse
- E04D 12/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Folienbahn, Fensterrahmen mit einer solchen Bahn und Verwendung dieser Bahn
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 25. September 2007
Beschreibungsseiten 1 bis 15, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 25. September 2007
Zeichnungen Blatt 1/6 bis 6/6 , wie veröffentlicht.