T 0122/05 vom 23.11.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T012205.20071123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 2007
- Aktenzeichen
- T 0122/05
- Online am
- 28. November 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01113585.2
- IPC-Klasse
- B62D 53/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Knickgelenktes Bodenreinigungsfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Hako-Werke GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung,
Seiten : 3 bis 9 ursprüngliche Fassung
1,2,2a eingegangen am 8. November 2007 mit Schreiben vom 8. November 2007.
Patentansprüche,
Nr.: 1 bis 6 eingegangen am 8. November 2007 mit Schreiben vom 8. November 2007.
Zeichnungen,
Blätter : 1/6 bis 6/6 ursprüngliche Fassung