T 0147/05 vom 11.07.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T014705.20060711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 2006
- Aktenzeichen
- T 0147/05
- Online am
- 14. August 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93114997.5
- IPC-Klasse
- G07F 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Abgeltung von Dienstleistungen und/oder Waren und Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- IPM International SA
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.