T 0150/05 vom 26.04.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T015005.20070426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 2007
- Aktenzeichen
- T 0150/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99104265.6
- IPC-Klasse
- C21D 8/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von mikrolegierten Baustählen
- Name des Antragstellers
- SMS Demag AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 27(1)(b) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung durch Änderungen (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein - keine Begründung vorgebracht und kein wesentlicher Verfahrensfehler erkennbar) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0689/90
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 bis 2, wie mit Schreiben vom 7. November 2006 eingereicht,
Seiten 3, 4, 4a und 4b, wie mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 eingereicht, und
Seiten 5 bis 8 der Anmeldung, wie ursprünglich eingereicht.
Ansprüche:
Ansprüche 1 bis 3, wie mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 eingereicht.