T 0171/05 vom 09.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T017105.20080709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 0171/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99101159.4
- IPC-Klasse
- A61K 7/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haarfärbemittel
- Name des Antragstellers
- KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
- Name des Einsprechenden
- L'OREAL
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (ja) - Verwendungszweck in Verwendungsanspruch ist technisches Merkmal
Zurückverweisung an Vorinstanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/88
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur Fortführung des Einspruchsverfahrens auf Grundlage des Hauptantrages vom 03. Juni 2008 an die erste Instanz zurückverwiesen.