T 0183/05 vom 07.09.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T018305.20060907
- Datum der Entscheidung
- 7. September 2006
- Aktenzeichen
- T 0183/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97105887.0
- IPC-Klasse
- B60J 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Cabriolet-Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Wilhelm Karmann GmbH
- Name des Einsprechenden
- Webasto AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- In Einklang mit G 0001/99 (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-28, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Angepasste Beschreibungsseiten 1,2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Absätze [0005] bis [0034] des erteilten Patents
- Zeichnungen wie erteilt.