T 0191/05 vom 12.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T019105.20090512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 0191/05
- Online am
- 2. Juni 2009
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 00975863.2
- IPC-Klasse
- F16H 3/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrstufengetriebe
- Name des Antragstellers
- ZF FRIEDRICHSHAFEN Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Spandern, Uwe
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (verneint)
Hilfsantrag 1: Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Hilfsantrag 3: Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auf der Grundlage des Hilfsantrags 3 eingereicht am 16. Februar 2009 an die erste Instanz zurückverwiesen.