T 0208/05 vom 19.03.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T020805.20080319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2008
- Aktenzeichen
- T 0208/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00927123.0
- IPC-Klasse
- H04N 5/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM AUFBEREITEN VON DIGITALEN BILDDATEN
- Name des Antragstellers
- Imaging Solutions AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention R 86 1973
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- siehe Punkte 7-12
- Zitierte Akten
- G 0007/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.