T 0209/05 vom 03.04.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T020905.20070403
- Datum der Entscheidung
- 3. April 2007
- Aktenzeichen
- T 0209/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98943745.4
- IPC-Klasse
- F04B 37/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Evakuieren eines feuchten Gases, Bearbeitungsvorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens sowie Saugpumpe für eine solche Bearbeitungsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- KNF Neuberger GmbH
- Name des Einsprechenden
- ASF THOMAS Industries GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit (nein)
Erster Hilfsantrag - unzulässige Erweiterung (nein) - erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1067/97
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im Umfang des ersten Hilfsantrages mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen und den Figuren wie erteilt, aufrechtzuerhalten.