T 0228/05 vom 20.10.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T022805.20061020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2006
- Aktenzeichen
- T 0228/05
- Online am
- 9. November 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00918766.7
- IPC-Klasse
- F28F 9/00F28D 1/053
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmeübertragereinheit für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung ein Europäisches Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 4, während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht;
- Beschreibungsseiten 1 bis 6, während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht;
- Figuren 1 bis 7, wie ursprünglich eingereicht.