T 0234/05 vom 28.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T023405.20061128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 2006
- Aktenzeichen
- T 0234/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97116043.7
- IPC-Klasse
- B31D 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum verlustfreien Stanzen von klebenden Stanzlingen
- Name des Antragstellers
- Tesa AG
- Name des Einsprechenden
- LTS LOHMANN Therapie-Systeme GmbH
3M Innovative Properties Company - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - ja
Verspätet eingereichte Hilfsantrag - nicht zugelassen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/99
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Das Patent wird widerrufen.