T 0240/05 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Abhilfe) vom 20.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T024005.20050420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 2005
- Aktenzeichen
- T 0240/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97110457.5
- IPC-Klasse
- E05B 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schließzylinder
- Name des Antragstellers
- C. Ed. Schulte GmbH Zylinderschlossfabrik
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Abhilfe; Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Zuständigkeit der technischen Beschwerdekammer (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/03
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.