T 0262/05 vom 20.10.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T026205.20061020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2006
- Aktenzeichen
- T 0262/05
- Online am
- 27. Dezember 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98924219.3
- IPC-Klasse
- F16B 35/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schraube
- Name des Antragstellers
- SFS intec Holding AG
- Name des Einsprechenden
- EJOT Verbindungstechnik GmbH & Co. KG
LR ETANCO - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.