T 0267/05 vom 22.05.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T026705.20070522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 2007
- Aktenzeichen
- T 0267/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99104802.6
- IPC-Klasse
- C09J 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klebeband zur Bündelung von Kabeln
- Name des Antragstellers
- certoplast Vorwerk & Sohn GmbH
- Name des Einsprechenden
- tesa AG
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag - nein, Hilfsantrag I - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0279/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrecht zu erhalten mit den Ansprüchen 1 - 7 gemäß Hilfsantrag I vom 23. April 2007 und einer noch anzupassenden Beschreibung.