T 0275/05 vom 20.03.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T027505.20070320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2007
- Aktenzeichen
- T 0275/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98810365.1
- IPC-Klasse
- E05F 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schiebestapelwand
- Name des Antragstellers
- Kaba Gilgen AG
- Name des Einsprechenden
- 01: Dr.-Ing. Peter Berg
02: GEZE GmbH
03: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Befugnis der Kammer den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit zu prüfen (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag, 1. - 3. Hilfsantrag - nein; 4. Hilfsantrag - (ja) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 - 5 gemäß 4. Hilfsantrag, eingereicht am 3. Februar 2007;
b) Beschreibung: Seiten 2 bis 6, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
c) Zeichnungen: Figuren 1 - 5 wie erteilt.