European Patent Office

T 0301/05 (Schaltungsanordnung für Kraftfahrzeug-Bordnetze / KOSTAL) vom 24.05.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T030105.20070524
Datum der Entscheidung
24. Mai 2007
Aktenzeichen
T 0301/05
Online am
18. Juli 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97121290.7
IPC-Klasse
G05B 19/042
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schaltungsanordnung
Name des Antragstellers
Leopold Kostal GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b(1)
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.