T 0361/05 vom 26.10.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T036105.20061026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 2006
- Aktenzeichen
- T 0361/05
- Online am
- 13. Dezember 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98921389.7
- IPC-Klasse
- B26D 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Messertrommel für Maschinen zum Querschneiden von Materialbahnen
- Name des Antragstellers
- Voith Paper Jagenberg GmbH
- Name des Einsprechenden
- E.C.H. Will GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung der Entgegenhaltung D1
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Verspätetes Vorbringen (nicht zugelassen) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.