T 0385/05 vom 06.07.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T038505.20060706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2006
- Aktenzeichen
- T 0385/05
- Online am
- 22. September 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98921433.3
- IPC-Klasse
- A61C 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zum Ausgeben einer gemischten dentaltechnischen Mehrkomponentenmasse
- Name des Antragstellers
- Ernst Mühlbauer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- 3M ESPE AG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.