T 0399/05 vom 19.09.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T039905.20060919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2006
- Aktenzeichen
- T 0399/05
- Online am
- 4. Oktober 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99968313.9
- IPC-Klasse
- C02F 11/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Reduzierung der organischen Anteile eines ausfaulbaren Substrats
- Name des Antragstellers
- Eisenmann Maschinenbau KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.