T 0474/05 vom 19.06.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T047405.20070619
- Datum der Entscheidung
- 19. Juni 2007
- Aktenzeichen
- T 0474/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01111013.7
- IPC-Klasse
- A61L 24/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von fibrinogenhaltigem Gewebekleber zur Verhinderung von Gewebsadhäsionen
- Name des Antragstellers
- CSL Behring GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Änderung (nicht zulässig) - nicht offenbarte Erweiterung durch Bezug auf in der Anmeldung genannte Druckschrift
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1206/01
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen