European Patent Office

T 0477/05 (Scherenhubtisch/GEISLER) vom 22.02.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T047705.20070222
Datum der Entscheidung
22. Februar 2007
Aktenzeichen
T 0477/05
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
00925204.0
IPC-Klasse
F16H 21/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Scherenhubtisch
Name des Antragstellers
Geisler GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
HHT Hebetechnik GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fortfall der Parteifähigkeit (ja)
Beendigung des Beschwerdeverfahrens (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0003/99T 0353/95

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren ist beendet.