T 0507/05 vom 13.10.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T050705.20061013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2006
- Aktenzeichen
- T 0507/05
- Online am
- 1. Dezember 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97116203.7
- IPC-Klasse
- D06F 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Programmgesteuerte Waschmaschine
- Name des Antragstellers
- Miele & Cie. KG
- Name des Einsprechenden
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulassung des verspäteten Hauptantrags - nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag) - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Europäische Patent mit den in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2006 übergebenen Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Patentanspruch 1
Beschreibung Spalten 1 bis 4
2 Zeichnungen