T 0556/05 vom 27.09.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T055605.20060927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 2006
- Aktenzeichen
- T 0556/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00978974.4
- IPC-Klasse
- B65D 65/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verpacken von Gegenständen und bahnförmiges Verpackungsmaterial
- Name des Antragstellers
- Huhtamaki Forchheim Zweigniederlassung der Huhtamaki Deutschland GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Abhilfe (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.