T 0560/05 vom 31.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T056005.20070731
- Datum der Entscheidung
- 31. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 0560/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02776941.3
- IPC-Klasse
- B22D 29/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Entkernen wasserlöslicher Giesskerne
- Name des Antragstellers
- MEG Binder Technologien GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdefähige Entscheidung (bejaht)
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (verneint)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Verfahrensmangel (bejaht)
Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1181/04
- Zitierende Akten
- T 1226/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren
Prüfung auf der Grundlage der Anträge (i) und (ii) zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.