T 0635/05 (Blutauftrennung/Sarstedt) vom 11.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T063505.20090511
- Datum der Entscheidung
- 11. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 0635/05
- Online am
- 21. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97119960.9
- IPC-Klasse
- G01N 33/49
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum automatischen Eindrücken eines Filters in ein Blutaufnahmegefäß
- Name des Antragstellers
- Sarstedt AG & Co.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Deutlichkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.