European Patent Office

T 0709/05 vom 05.07.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T070905.20070705
Datum der Entscheidung
5. Juli 2007
Aktenzeichen
T 0709/05
Online am
30. August 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98121079.2
IPC-Klasse
A24D 3/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung zum Behandeln eines Filtertowstreifens
Name des Antragstellers
Hauni Maschinenbau AG
Name des Einsprechenden
Rhodia Acetow GmbH
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Anträge, Hauptantrag (nein); Hilfsanträge I bis VI (ja)
Unzulässige Erweiterung, Hilfsanträge I bis V (ja); Hilfsantrag VI (nein)
Neuheit, Hilfsantrag VI (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf Basis der Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag VI an die erste Instanz zurückverwiesen.