T 0711/05 vom 20.12.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T071105.20061220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 2006
- Aktenzeichen
- T 0711/05
- Online am
- 13. Februar 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00119812.6
- IPC-Klasse
- A61C 8/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kieferimplantat und Zahnersatz
- Name des Antragstellers
- Hermann, Werner
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- "Unzulässige Erweiterung (nein
nach Änderungen)""Klarheit (ja
nach Änderungen)""Erfinderische Tätigkeit (ja
nach Änderungen)" - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der folgenden Grundlage zu erteilen:
- Patentansprüche:
1 bis 11, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung:
Seiten 1, 3 bis 8, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Seiten 2, 9 bis 15, wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen:
Figuren 1 bis 6b, wie veröffentlicht.