T 0780/05 vom 25.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T078005.20080625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 0780/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96931800.5
- IPC-Klasse
- B32B 17/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer von verwerfungsbedingten optischen Störungen freien Verbundsicherheitsglasscheibe, Verwendung einer besonderen Trägerfolie für die Herstellung der Verbundsicherheitsglasscheibe sowie für das Verfahren bzw. die Verwendung besonders geeignete Trägerfolien
- Name des Antragstellers
- PILKINGTON Automotive Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- SAINT-GOBAIN SEKURIT Deutschland GmbH & Co. KG
SOUTHWALL TECHNOLOGIES INC. - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 115 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(6)
- Schlagwörter
- Einwendungen Dritter - nicht berücksichtigt
Zulässigkeit spätes Dokument - ja, hochrelevant
Zurückweisung an die erste Instanz - nein
Zeugenvernehmung - nein
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0474/04
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Antrag der Beschwerdeführerin (Einsprechenden 02) auf Zeugenvernehmung wird nicht stattgegeben.
2. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.