T 0940/05 vom 02.04.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T094005.20070402
- Datum der Entscheidung
- 2. April 2007
- Aktenzeichen
- T 0940/05
- Online am
- 20. April 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99116864.2
- IPC-Klasse
- G01L 5/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Messvorrichtung zur Bestimmung des Gesamtanzugsmoments, des Kopfreibungsmoments und der Vorspannkraft einer angezogenen Schraubverbindung
- Name des Antragstellers
- Test GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 30, eingegangen am 23. Januar 2007
mit Schreiben vom 23. Januar 2007;
Beschreibung: Seiten 1 bis 4 und 7 bis 28 der ursprünglich eingereichten Anmeldung;
Seite 5, eingegangen am 27. August 2004 mit Schreiben vom 20. August 2004;
Seite 6, eingegangen am 23. Januar 2007 mit Schreiben vom 23. Januar 2007;
Zeichnung: Blatt 1/5 und 3/5 bis 5/5 der ursprünglichen Anmeldung;
Blatt 2/5 (Figuren 3 bis 5), eingegangen am 23. Januar 2007 mit Schreiben vom 23. Januar 2007.