T 0946/05 (Kraft- und Schmierstoffadditiv/BASF) vom 31.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T094605.20070731
- Datum der Entscheidung
- 31. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 0946/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02702298.7
- IPC-Klasse
- C10L 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Alkoxylierte Alkylphenole und deren Verwendung in Kraft- und Schmierstoffen
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag) nein: Stand der Technik ist an den Fachmann gerichtet
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 1): ja - nicht naheliegende Verwendung einer bekannten Verbindung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr: nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0006/79
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 7 in der Fassung des 1. Hilfsantrags, eingereicht mit Schreiben vom 22. März 2007, und einer daran anzupassenden Beschreibung.
Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.