T 0964/05 (Azeotrope Reinigungsflüssigkeit/DR. WACK CHEMIE) vom 26.11.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T096405.20071126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2007
- Aktenzeichen
- T 0964/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01128155.7
- IPC-Klasse
- C11D 7/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Reinigen von Gegenständen und Reinigungsflüssigkeit
- Name des Antragstellers
- DR. O.K. WACK CHEMIE GmbH
- Name des Einsprechenden
- Kissel & Wolf GmbH
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Gegenstand des Streitpatents über den Inhalt der Stammanmeldung in der usprünglich eingereichten Fassung hinausgehend (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0687/05
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.