European Patent Office

T 0990/05 vom 09.09.2008

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2008:T099005.20080909
Datum der Entscheidung
9. September 2008
Aktenzeichen
T 0990/05
Online am
25. November 2008
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98109927.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Drehkipp-Beschlag-System
Name des Antragstellers
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
ROTO FRANK AG
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit verspätet vorgebrachter Beweismittel
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.