T 1004/05 vom 19.12.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T100405.20051219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2005
- Aktenzeichen
- T 1004/05
- Online am
- 28. Dezember 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01106103.3
- IPC-Klasse
- B62D 65/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Anheben von in einem angetriebenen Förderstrang befindlichen Unterlagen sowie Montagestrecke zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Schaller, Helmut
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückerstattung der Beschwerdegebühr nach Abhilfe (nein) - kein wesentlicher Verfahrensmangel
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht stattgegeben.