T 1017/05 vom 21.09.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T101705.20060921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2006
- Aktenzeichen
- T 1017/05
- Online am
- 26. Oktober 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99950447.5
- IPC-Klasse
- H01R 9/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Batteriepolanschlusskabel
- Name des Antragstellers
- Fröhlich, Bernhard
- Name des Einsprechenden
- Techmo S.A./Société Fonderie Lemer
Schunk Ultraschalltechnik GmbH - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - Hauptantrag (nein), Hilfsantrag 2 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 3 (nein)
Zulässigkeit der verspätet eingereichten Hilfsanträge (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.