T 1024/05 vom 21.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T102405.20080721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 1024/05
- Online am
- 22. August 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99118689.1
- IPC-Klasse
- F02F 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gegossenes Maschinengehäuse einer Hubkolbenmaschine, insbesondere Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Basis des mit Schreiben vom 28. März 2008 eingereichten Hauptantrages zurückverwiesen.