T 1068/05 vom 16.05.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T106805.20080516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2008
- Aktenzeichen
- T 1068/05
- Online am
- 21. Mai 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03001280.1
- IPC-Klasse
- B60R 21/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem und Gassackmodul
- Name des Antragstellers
- TRW Automotive Safety Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 31. Oktober 2007;
- Beschreibung Seiten 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 31. Oktober 2007;
- Beschreibung Seiten 4 bis 6, wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen, wie ursprünglich eingereicht.