T 1122/05 vom 16.10.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T112205.20071016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2007
- Aktenzeichen
- T 1122/05
- Online am
- 30. November 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99111457.0
- IPC-Klasse
- F16D 69/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Verstärkungsfasern enthaltenden Reibungskörper
- Name des Antragstellers
- DaimlerChrysler AG
- Name des Einsprechenden
- SGL CARBON AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.