T 1129/05 vom 07.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T112905.20061107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 2006
- Aktenzeichen
- T 1129/05
- Online am
- 29. November 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98810526.8
- IPC-Klasse
- D01G 15/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Deckelgarnitur
- Name des Antragstellers
- MASCHINENFABRIK RIETER AG
- Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - (Hauptantrag - nein; Hilfsantrag - ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage das Europäische Patent aufrecht zu erhalten auf der Basis des Hilfsantrags 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2006, mit
- einem Patentanspruch
- 4 Spalten Beschreibung,
- Zeichnungen: Figuren 1-4 wie erteilt und Figuren 5 und 6 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2006.