European Patent Office

T 1187/05 vom 12.07.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T118705.20070712
Datum der Entscheidung
12. Juli 2007
Aktenzeichen
T 1187/05
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99953545.3
IPC-Klasse
D04H 3/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Herstellung eines Multiaxialgeleges aus Multifilamentfäden
Name des Antragstellers
SAERTEX GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Karl Mayer Malimo Textilmaschinenfabrik GmbH
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Widerruf des Patents nach Verzichtserklärung durch den Patentinhaber
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0237/86
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent widerrufen.