T 1202/05 (Nitroglycerinhaltige Feststoffmischung/DYNAMIT NOBEL) vom 16.12.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T120205.20081216
- Datum der Entscheidung
- 16. Dezember 2008
- Aktenzeichen
- T 1202/05
- Online am
- 11. Februar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 99107784.3
- IPC-Klasse
- A61K 31/21
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nitroglycerin und wasserfreie Lactose enthaltende Feststoffmischungen
- Name des Antragstellers
- Dynamit Nobel GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hilfsanträge 6 und 13: Erweiterung bejaht - Merkmal nicht verallgemeinerbar
Hauptantrag und Hilfsanträge 1, 7 und 8 - Neuheit verneint - Ansprüche enthalten Merkmale, die nicht zur Charakterisierung eines Herstellverfahrens geeignet sind
Hilfsanträge 2 bis 5: Neuheit (nein) - in allen Merkmalen vorbeschrieben
Hilfsanträge 9 bis 12: Erfinderische Tätigkeit (verneint) - bekannter Stoff löst durch neue Vorschriften entstandene Probleme - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.