T 1203/05 vom 12.01.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T120305.20070112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 2007
- Aktenzeichen
- T 1203/05
- Online am
- 7. Februar 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02009080.9
- IPC-Klasse
- C09J 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Träger-Vorrichtung für Mehrkomponentenkleber
- Name des Antragstellers
- Switsak GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Abhilfe - ja
Zurückverweisung - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.