T 1206/05 vom 17.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T120605.20080417
- Datum der Entscheidung
- 17. April 2008
- Aktenzeichen
- T 1206/05
- Online am
- 18. Juni 2008
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 93119953.3
- IPC-Klasse
- B23B 27/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrschichtig coextrudierte, biaxial verstreckte, nahtlose Wursthülle mit verbesserter Sauerstoffbarriere
- Name des Antragstellers
- CaseTech GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Kalle GmbH
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Öffentliche Zugänglichkeit eines Firmenprospekts (ja)
Hauptantrag, Hilfsantrag 1: Erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 2: verspätet - nicht mehr zum Verfahren zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.