T 1220/05 (Verfahren zur Übertragung von Datenpaketen/IPCom) vom 08.05.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T122005.20070508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2007
- Aktenzeichen
- T 1220/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01103763.7
- IPC-Klasse
- H04Q 7/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Übertragung von Datenpaketen
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - nein
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 9, wie eingereicht mit Schreiben vom 21. März 2007, zurückverwiesen.