T 1235/05 vom 09.10.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T123505.20071009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2007
- Aktenzeichen
- T 1235/05
- Online am
- 9. November 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00900452.4
- IPC-Klasse
- A61J 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Einrichtung zur Überwachung der Qualität und zur Identifikation
- Name des Antragstellers
- 3S Sensor Systems Entwicklungsgesellschaft m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja , nach Änderungen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anweisung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Patentanspruch: 1 überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung: Seiten 1 bis 10 überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 6, wie veröffentlicht (WO - A - 00/42969).