European Patent Office

T 1268/05 vom 20.09.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T126805.20070920
Datum der Entscheidung
20. September 2007
Aktenzeichen
T 1268/05
Online am
25. Oktober 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
95924948.3
IPC-Klasse
B26D 7/22
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Aufschnittschneidemaschine
Name des Antragstellers
Bizerba GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Gebr. Graef GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Offenkundige Vorbenutzung - nicht relevant
Erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.