T 1341/05 vom 10.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T134105.20070710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 1341/05
- Online am
- 10. August 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99116255.3
- IPC-Klasse
- G02B 27/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Laserdiodenanordnung
- Name des Antragstellers
- Laserline Gesellschaft für Entwicklung und Vertrieb von Diodenlasern GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung: Seiten 6 - 11, wie ursprünglich eingereicht;
Seiten 4, 5a und 5b, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen: Blatt 1/5 - 5/5, wie ursprünglich eingereicht.