T 1370/05 (Tür-Kommunikationsanlage/RITTO) vom 21.06.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T137005.20070621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 2007
- Aktenzeichen
- T 1370/05
- Online am
- 3. August 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03005879.6
- IPC-Klasse
- H04M 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wohnungsstation für eine Tür-Kommunikationsanlage
- Name des Antragstellers
- Ritto GmbH & Co.KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja, nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - ja, nach Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die 1. Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgelegten Ansprüche 1-10 zu erteilen.